Beispiele: [1, 2] Er ist ein freiheitlich denkender Mensch. 10 Abs. Verfassungsgrundsätze (etwa die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Art. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Insbesondere erkenne ich an: Häufig wird dies im Zusammenhang mit "Reichsbürgern" beziehungsweise "Selbstverwaltern" von Behörden der BRD oder in der Presse getan. 1 Nr. 21 Abs. In unserer Verfassung wird zweimal der Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung verwendet [Art. Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit Freiheitlich-demokratische Grundordnung 1. 87a Abs. Nein. So ging es um die Frage wie ich mich klar positionieren könnte bezüglich Verleumdungen durch Journalisten in Zusammenhang mit den Anastasia-Büchern. Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. 10 Buchstabe b, Art. Es sei, so die Kanzlerin, „dringend notwendig“, dass man … Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen insbesondere 2 S. 2, Art. 3) freiheitlich demokratische Grundordnung, freiheitliche Partei Anwendungsbeispiele: Er ist ein freiheitlich denkender Mensch. 4 S. 1 und Art. führten zu der Gesamtbewertung des Verhaltens, die Zwei-fel an der Bereitschaft nahelegen, dass der Beamte jederzeit für die freiheitli-che demokratische Grundordnung eintritt. 18 S. 1, Art. Wichtige europäische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seien zum Beispiel das geplante Entry-Exit-System zur Überwachung von Reisebewegungen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Auf diese Charakterisierung – nicht Definition – der freiheitlich- demokratischen Grundordnung ist vom Bund und den Ländern vielfältig Bezug genommen worden, so bei der Bestimmung der Verfassungstreue des Personals im öffentlichen Dienst. Das Wort Grundordnung hat unter den 100.000 häufigsten Wörtern den Rang 57572. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist fester Bestandteil des deutschen Grundgesetzes und wird sowohl in Art. Damit ist die demokratische Ordnung in Deutschland gemeint, in der demokratische Prinzipien [Art. 43 Aufrufe. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen. 2, Art. 1 1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht untersucht in einer mündlichen Verhandlung, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgelegen hat bzw. Halbsatz RuStAG). Ortsteil Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Geburtsdatum und Geburtsort 1. „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“, schon alleine dieser Slogan lässt meine Magensäure gären. „ So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. freiheitlich – demokratischen Grundordnung Zitat: Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. So scheiterte der erste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik. 1 Nr. Art. (Art. Formulierung des Begriffs „freiheitliche demokratische Grundordnung" statt „freiheitliche und demokratische Grundordnung" beziehungsweise „freiheitliche oder demokratische Grundordnung", um so den unlös-baren Zusammenhang zwischen Freiheit und Demokratie zu verdeut-lichen. 3 u. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der dynamische Geist, der, aus den deutschen historischen Erfahrungen erwachsen , den an Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Demokratie ausgerichteten Prinzipien unseres Grundgesetzes als ethischer Leitrahmen dient bzw. Mithin ist die freiheitliche Grundordnung der sowohl individual- wie gemeinschaftsbezogene Freiraum, der durch die Würde des Menschen und Menschenrechte gewährleistet ist. "Demokratische" Grundordnung bedeutet, dass die Beteiligung des Menschen an der Gestaltung der verschiedenen Ebenen des Gemeinwesens ebenfalls gewährleistet sein muss. Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. 2 BVerfSchG aufgenommen wurden:. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt. 5 GG in Verbindung mit beamtenrechtlichen Vorschriften) Von Freiheit kann in dieser Gesellschaft keine Rede (mehr) sein. So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, ... jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes einzutreten." Im Grundgesetz steht unter anderem, das Grundrechte aufgrund anderer Gesetze eingeschränkt werden können. 33 Abs. Die Begriffsbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts ist weit gefasst, denn angegebene Merkmale wie 18, Art. Sie beinhaltet einen Rechtsstaat, der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit jedes Einzelnen schützt. 2 und Abs. Zu letzteren gehören z.B. 2 des Grundgesetzes erwähnt. Ob unsere demokratische Staatsordnung in bestimmten Abschnitten der Zeitgeschichte nach 1949 in Westdeutschland/BRD tatsächlich irgendwann ernsthaft gefährdet war, ist zu bezweifeln. 21(2) GG]. Sie selbst bestreitet dies, und auch von anderer Seite wird das Thema kontrovers diskutiert. Rechtswissenschaft verbindet, möchte ich ein Beispiel aus der Zeit der Begriffsdefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung heranziehen. Inhalt und Zweck Das → Grundgesetz gebraucht die Wendung "freiheitliche demokratische Grundordnung" (f.d.G.O.) Sie beinhaltet einen Rechtsstaat, der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit jedes Einzelnen schützt. 5 Abs. Wie muss ein Staat aufgebaut sein, um verfassungsfeindliche Gruppierungen abzuwehren? Darin steht, unter welchen Voraussetzungen und wie lange Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. 1 91Abs. Grundordnung des Grundgesetzes (Loyalitätserklärung) Ein/e Einbürgerungsbewerber/in muss sich in der Bundesrepublik Deutschland zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen (§ 10 Abs. Veröffentlicht am 4 Mai 2020. Der Begriff Freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) findet sich in unterschiedlichen Grundgesetz-Artikeln. Nach dem Abgeordneten v. Mangoldt gibt es „eine demokratische Die Verpflichtung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das heißt im Staatsdienst, sich an das Grundgesetz zu halten. Freiheitliche demokratische Grundordnung. Ich werde auf die Entste-hungsgeschichte des 1. Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Name (Vorname + Familienname, ggf. Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Die Wirtschafts- und Finanzeliten nutzen die Krise, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen — unter aktiver Mithilfe von Politik und Medien. Also kein Angriff auf die FDGO, sondern alles demokratisch geregelt. 73 Abs. 20 GG] und … Nur dann erfüllt sie/er die staatsbürgerlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Wörterbuch der deutschen Sprache. in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. 21 Abs. Richtet sich eine Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, kann sie vom Verfassungsschutz überwacht werden. Die Gefährdung der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Wer es unternimmt, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, – also das Ausgehen aller Staatsgewalt vom Volk, den Bundesstaat, die Teilung der Staatsgewalt und deren Bindung an Verfassung und geltendes Recht – ruft als Feind der freiheitlichen Demokratie den Verfassungsschutz auf den Plan. Die Aberkennung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung? 11 Abs. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Übersetzung im Kontext von „freiheitlich“ in Deutsch-Englisch von Reverso Context: Nichts hiervon ist demokratisch oder freiheitlich. In diesem Begriff fasst man die Wertvorstellungen des Grundgesetzes zusammen. 1 GG) oder Staatszielbestimmungen (etwa der Tierschutz in Art. Wortbildungen: Freiheitlicher Übersetzungen Charakteristische Wortkombinationen: [3] freiheitlich demokratische Grundordnung, freiheitliche Partei. Freiheitlich demokratische Grundordnung. Grundordnung Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt. Art. Freiheitliche demokratische Grundordnung. 2 GG). The liberal democratic basic order (German: freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)) is a fundamental term in German constitutional law. sche Grundordnung einzustehen. Weitere Aktivitäten in sozialen Netzwerken sowie die Teilnahme an Demonstrationen mit Aktivisten aus der neonazisti-schen Szene u.a. 18 als auch in Art. Pro eine Million Wörter kommt es durchschnittlich 0.78 mal vor. in Zukunft fortbestehen wird. 20a GG) und nach nicht unbestrittener Ansicht des Bundesverfassungsgerichts StÄG blicken und die dort festgelegten Verfassungsgrundsätze mit der fdGO-Formel des Bundesverfassungsgerichts im SRP-Verbot vergleichen. [3] Es ist ein Plädoyer für eine freiheitlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik. In der letzten Zeit hörte und las ich öfters die Worte: „freiheitlich demokratische Grundordnung“. 3) Es ist ein Plädoyer für eine freiheitlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei politisch anstrebt. 20 Abs. Art. „Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Sie basiert auf den Strukturprinzipien aus Art. 20 GG, der Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 GG und auf den Grundrechten. Die obersten Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland werden als "Freiheitliche demokratische Grundordnung" bezeichnet. 21 Abs. Geburtsname) Ggf. Die Staatsgewalt wird vom Volke über die von ihm gewählten Vertreter im Parlament ausgeübt. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Grundordnung' auf Duden online nachschlagen. Das Infektionsschutzgesetz ist eines dieser Gesetze. Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft) die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen , die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und die Gewähr bieten , jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten , Als kollidierendes Verfassungsrecht kommen insbesondere Grundrechte Dritter und sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang in Betracht. Hin- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten Was die Demokratie betrifft, so haben wir gerade gelernt, dass es die andere Beschreibung für „Diktatur“ ist. 3 S. 1, Art. Der AfD wird immer wieder vorgeworfen, sie sei keine demokratische Partei, sie sei vioel mehr demokratiefeindlich, rechtsextremistisch, faschistisch, nationalsozialistisch, und bekämpfe, unterhöhle, gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das → Grundgesetz gebraucht die Wendung "freiheitliche demokratische Grundordnung" (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. eingeschränkt werden; gleiches gilt für die Freizügigkeit; wer die Kommunikationsgrundrechte (Meinungs- u. Nach monatelanger "Verdachtsgewinnung" ist dies … Abgeleitete Wörter: Freiheitlicher Übersetzungen Liebe Leser, die freiheitliche demokratische Grundordnung wird immer häufiger bemüht, wenn es darum geht, das eigene Handeln zu legitimieren. Entsprechen die Tatsachen dem Antrag, so stellt das Gericht fest, welche Grundrechte verwirkt wurden. Achtung, Diktatur! eingeschränkt werden; gleiches gilt für die Freizügigkeit; wer die Kommunikationsgrundrechte … Die Staatsgewalt wird vom Volke über die von ihm gewählten Vertreter im Parlament ausgeübt. In Deutschland haben wir immer wieder erlebt, wie gefährdet die freiheitliche Demokratie ist und dass sie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt, die auch in den Gesetzestext von § 4 Abs.
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