Nach Aktenvorlage teilte das AG mit Verfügung vom 23.6.10 mit, dass eine Fristverlängerung nicht in Betracht kommt. FamFG § 38 Abs. Drucksache 309/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Die Rechtsfolgen der Versäumung der gemäß § 65 Abs. Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleian-gestellten überlässt, an der Fristversäumung. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 12. FamFG § 114 Abs. Jupp03/11. § 295 FamFG Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Januar 2013 nach Dienstschluss beim Familiengericht eingegangenen Telefax hat der Antragsgegner die Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung beantragt. 1 Satz 1 FamFG für… BGH Beschluss vom 8. 1.2 Bestallung. I 2009, 700 dort Art. BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18 Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. Familienverfahrensgesetz (FamFG) (1) Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. des § 56 Abs. 2 § 233 Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. 1 … Zur Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung > End. 30-Minuten testen Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus gem. 2 S. 2 Nr. Die Übergangsregeln FamFG In Kraft getreten am 1. 1. Bekanntgabe des Beschlusses, § 325 FamFG 260 VIII.Zuführung zur Unterbringung. Zum einen hätte die Anwältin die Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nicht ihrem Kanzleiangestellten überlassen dürfen. Vielleicht sollte man aber über Amtshaftung nachdenken, wenn … Verlängerung des befristeten Rückkehrverbotes, Anordnung der befristete Überlassung der Wohnung an das Opfer (Diese Anordnung kann unabhängig von den Besitzverhältnissen getroffen werden). Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der einstweiligen Anordnung vom 27.12.2011 über den 27.12.2012 hinaus liegen nicht vor. November 2005 BGH, Beschl. Die Akte lag zu der Zeit dem Rechtspfleger vor. 3 Satz 1 SGB XII), Wohngeld ( § 25 Abs. März 2005 – II ZB 31/03 – FamRZ 2005, 882). § 328 FamFG 264 XI.Dauer. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 30. 2 SGB III ). Folgesachen sind eigene (weitere) Angelegenheiten und werden mit eigenen Gegenstandswerten bewertet. 9) (redaktioneller Leitsatz) 2. Familiengerichte können falsche Hinweise geben, wenn es um Handlungsmöglichkeiten während der Geltung einer #Schutzanordnung nach dem #Gewaltschutzgesetz (eA) geht. aa) Allerdings hat das … Mit einem am 15. 5 FamFG, 234 Abs. XII ZB 396/12 § 113 Abs. § 324 FamFG 259 3. FamFG. April 2021 durch Artikel 2 des AdHiG geänderten Einzelnormen. Die Dauer der Zwangsbehandlung soll nicht mehr als sechs Wochen betragen; eine Verlängerung muss eigens vom Gericht angeordnet werden. Verlängerung der Betreuung nur mit Prüfung der Betreuerauswahl möglich. ... § 44 FamFG sowie § 1666 BGB wendet, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. BGH, Beschluss vom 08.05.2013, Az. Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie notwendig. Diese sind nach S. 1 grundsätzlich unanfechtbar. Das Buch 2 (Verfahren in Familiensachen) enthält besondere Regelungen für einzelne Verfahrensgegenstände in den §§ 117, 143 bis 148, § 197 Abs. 3 S. 1, § 198 Abs. 3 S. 1 FamFG sowie §§ 228, 229 FamFG. Zwischen- und Nebenentscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar, § 58 Abs. 2 FamFG. 1 Satz 4; ZPO §§ 233 Fe, 520 Abs. 1, 117 Abs. FamFG § 114 Abs. 1 Satz 2 Alt. Erkundigung des Anwalts bzgl. 5 FamFG … 1 FamFG), bei der Verlängerung entsprechender Entscheidungen (§ 295 FamFG), insbesondere aber bei der Einwilligung oder Nichteinwilligung in medizinische Maßnahmen (§ 298 FamFG) und in Unterbringungssachen (§ 319 FamFG) persönlich anzuhören. §§ 329. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Dienstag, 16. am 01.04.2021. B. ALG 2 ( § 41 Abs. Normen: FamFG § 417 Abs. Die Akte lag zu der Zeit dem Rechtspfleger des Familiengerichts vor. Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist der objektive Inhalt der Mitteilung maßgeblich, die an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichtet ist (vgl. Die Akten gingen am 25.6. beim OLG ein. Benötigt man wirklich die Genehmigung der Gegenseite um die Frist zu verlängern? Juni 2010 und mithin verspätet beim BFH eingegangen ist. 1 Satz 4 FamFG i. V. mit § 520 Abs. Die Beschwerdebegründungsfrist kann nach § 117 Abs. Die Antragsgegnerin sei spätestens zwei bis drei Wochen nach Stellung des Verlängerungsantrags gehalten gewesen nachzufragen, ob die beantragte Fristverlängerung … Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin … 3, Auszüge: In gleicher Weise zu begründen ist auch ein Antrag der Ausländerbehörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft. BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2015, Az. Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. BGH, Beschl. Der Betroffene hat, wie (fast) immer bei Gerichtsbeschlüssen, die Möglichkeit Beschwerde einzulegen. Entsprechend hat der Gesetzgeber - mit den Ausnahmen der § 278 Abs. Neu: Der FAMAG Bormax® 2.0 Mühlensatz inkl. Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 222/17 FamFG § 69 Abs. Letzteres war nicht der Fall, da der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist erst am 18. Das bedeutet, dass zur Beurteilung, ob eine Verlängerung der Betreuung in Betracht zu ziehen ist grundsätzlich die Einholung eines Gutachtens erforderlich ist, § 280 FamFG: Einholung eines … Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. 2 § 233 Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. Nach § 425 bestimmt sich Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung. Ganz egal für welches Material Sie sich entscheiden, der FAMAG Bohrer-Senker-Satz für Terrassenbau ist das ideale Werkzeug für Sie. Beschwerdebegründungsfrist. §§ 317, 329 ZPO), spätestens jedoch fünf Monate nach dessen Erlass. Ergänzende Weiterbildungen. Die Akte lag zu der Zeit dem Rechtspfleger des Familiengerichts vor. Februar 2021. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Denn die Antragsgegnerin hat nicht nach §§ 113 Abs. 1 FamFG über die Verlängerung der Betreuung gemäß § 278 Abs. Tenor . am 01.04.2021. v. ... mehr. Wenn kein Verfahrenspfleger bestellt wird muss das Betreuungsgericht begründen, warum die Bestellung unterblieben ist. Hiergegen wendet sich diese mit der Rechtsbeschwerde. Der Verfahrenswert der Folgesache ist nicht im Verfahrenswert der Scheidungssache inkludiert. § 326 FamFG 262 IX.Vollzugsangelegenheiten. Soweit das Gericht eine Eilentscheidung ohne Anhörung des Antragsgegners erlässt, … Am 18.1.13 hat die Abteilungsrichterin des Familiengerichts verfügt, den Vertretern der Beteiligten sei mitzuteilen, dass Fristverlängerung bis … Auf § 63 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Allgemeiner Teil Rechtsmittel Rechtsbeschwerde § 75 (Sprungrechtsbeschwerde) Schlussvorschriften § 489 (Rechtsmittel) Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) 3 S. 2 ZPO zu entnehmen. FamFG) Beschwerde ist begründet. § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung (1) Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 1, 117 Abs. Das Oberlandesgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Beschwerde der Antragstellerin verworfen. In jedem Fachportal finden Sie eine Rechtsprechungsdatenbank und instruktive Handbücher zur Lösung Ihres Falls, Schriftsatzmuster mit praktischen Formulierungshilfen und vieles mehr. 1 Satz 4 FamFG iVm § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann die Beschwerdebegründungsfrist ohne Einverständnis des Gegners nur um bis zu einem Monat verlängert werden. 1 FamFG mus auch im Rahmen der Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegen. FamFG. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt. Das OLG hat der Antragstellerin auch zu Recht gem. Im Übrigen ergibt sich dies auch ausdrücklich aus der in § 117 Abs. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Es hat gem. §§ 117 I 4 FamFG, 520 II 3 ZPO mangels Zustimmung der Antragstellerin nicht möglich sei. 1 S. 2 FamFG zwei Monate ab Zustellung des Beschlusses an den Verfahrensbevollmächtigte. Der Verfahrenswert der Folgesache wird dem Verfahrenswert der > … Das gerichtliche Verfahren zur Betreuung und freiheitsentziehenden Unterbringung sowie zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - eine systematische Einführung, auch für Verfahrenspfleger. 1). Gesetze: § 114 Abs 1 FamFG , § 117 Abs 5 FamFG … Die Beschwerdebegründungsfrist verlängerte das OLG antragsgemäß bis zum 4.11.2019 (Montag). 1 FamFG ergibt sich unmittelbar, dass die Beschwerdebegründung bei dem Beschwerdegericht einzureichen ist. Gegen den ihr am 26.10.2011 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts hat sie am 22.11.2011 Beschwerde eingelegt. Eine Verlängerung der Frist durch ein unzuständiges Gericht hilft ihm nicht, denn sie trägt nicht zur Fristwahrung bei. 30-Minuten testen I 2008, 2586 BGBl. § 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung (1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine kürzere Höchstdauer der Freiheitsentziehung bestimmt ist. Selbst wenn aber über den Antrag hinausgehend eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist ausgesprochen worden wäre, hätte diese sich nur auf die beantragte Dauer bis zum 20.9.2017 bezogen und wäre wegen der ohnehin bis zum 25.9.2017 laufenden gesetzlichen Frist gegenstandslos gewesen. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung enthält, ... bei der der Schriftsatz selbst zusätzlich auch ein Gesuch auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist enthält (vgl. 1 Satz 2 ZPO gestellt worden sei. Verfahren auf Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme (§ 329 Absatz 2 FamFG) für Fixierungen und ärztliche Zwangsmaßnahmen nach den Vollzugsgesetzen des Bundes und der Länder sowie für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 FamFG sind neu zu erfassen und kenntlich zu machen.“ b) Liste 13 wird wie folgt geändert: aa) Der Nummer 2 Buchstabe d wird folgender … August 2017 ist die Beschwerdebegründungsfrist nicht verlängert worden. Es ist ja keine Notfrist. Am 18.1.13 hat die Abteilungsrichterin des FamG verfügt, die Frist bis zum 8.2.13 zu verlängern. Im Eilfall kann das Gericht eine Einstweilige Anordnung erlassen. 1 S. 4 FamFG; § 520 Abs. 3 S. 3, § 117 Abs. 3, FamFG § 424, FamFG § 426, AufenthG § 106 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann die Beschwerdebegründungsfrist ohne Einverständnis des Gegners nur um bis zu einem Monat verlängert werden. 3 FamFG ff). Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung: Dieser ist § 520 Abs. § 117 Abs. 1. Wie ernst dies zu nehmen … Bspw. 1; ZPO § 85 Abs. Die sonstige (nur fakultative) Begründung der Beschwerde nach § 65 Abs.2 FamFG gilt hier nicht. (Rn. Prof. Dr. Volkert Vorwerk 2 Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof BGBl. April 2021 durch Artikel 2 des AdHiG geänderten Einzelnormen. Es hat ggf. So ist ein Gutachten im Wege der förmlichen Beweisaufnahme gemäß den §§ 402 bis 414 ZPO5 einzuholen. § 295 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts dazu BGH Beschluss vom 14. 3), BAföG , Berufsausbildungsbeihilfe ( § 69 Abs. Mit einem am 18.6.10 beim AG eingegangenen Schriftsatz beantragte er Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat. Mit einem am 15.1.13. nach Dienstschluss beim FamG eingegangenen Telefax hat er beantragt, dass die Frist zur Beschwerdebegründung verlängert wird. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss … 1 Satz 4 FamFG, 520 Abs. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. 1; ZPO §§ 85 Abs. BGH, Beschluss vom 19. BGH, Beschluss v. 15.07.2020, AZ: XII ZB 78/20: Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. FF 03/2019, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. § 295 FamFG Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist Beschwerdebegründung einzureichen beim Beschwerdegericht Beschwerdeschrift und Antrag auf Verfahrenskostenhilfe Die Berufungsbegründungsfrist kann gem. § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO verlängert werden. Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung: Dieser ist § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO zu entnehmen. Danach muss die Berufung Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Soweit es um eine Verlängerung der Zwangsbehandlung über zwölf Wochen hinaus geht, ist sogar eine vollständig externe Begutachtung vorgeschrieben (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht, dass der Verlust des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich ihrer Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist. einen Verfahrensbeistand gem. Vorführung im Rahmen von Betreuungsverfahren. § 167 FamFG wird von 29 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. BGB § 1896. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. 7. Am 09.12.2011 hat die Gesc… Nach §§ 112 Nr. Bedeutung für das Betreuungsgericht; III. Verlängerung und Aufhebung der Unterbringung. Der BGH hat entschieden, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer versäumten Beschwerdebegründungsfrist auf Grund erheblicher Arbeitsüberlastung nur dann gewährt werden kann, wenn diese Überlastung plötzlich und … Die Verlängerungsentscheidung ist nicht mehr von Amts wegen möglich, sondern nur auf Antrag (vgl. Dieser sagte ihr, dass er die Beschwerdebegründungsfrist verlängern wird wenn die Gegenseite der Fristverlängerung zustimmt. Dezember 2018 - XII ZB 53/18 - OLG München AG Landsberg am Lech Ich habe gerade mal im Gesetz nachgesehen. 2 § 233 Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. Mit rechtsportal.de bearbeiten Sie Ihre Mandate effektiver als je zuvor. 4, 58 ff. § 167 FamFG wird von 32 Entscheidungen zitiert. Zu § 167 FamFG gibt es drei weitere Fassungen. BGH, Beschl. Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. (2) Über die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. 5 Satz 2 FamFG i. V. m. § 97 Abs. Sie beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe – in Familienstreitsachen der Zustellung – des Beschlusses (§ 113 Abs. FamFG. 1 Satz 1 WoGG ), Ausbildungsförderung ( § 50 Abs. III. 2 Satz 2 Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vor-sitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung be-reits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. 1; ZPO § 85 Abs. §329 FamFG Dauer und Verlängerung der Unterbringung • (1) Die Unterbringung endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestensmit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. FamFG § 114 Abs. Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung (1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine kürzere Höchstdauer der Freiheitsentziehung bestimmt ist. 2 S. 2, GG Art. § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO verlängert werden, sofern der entsprechende Antrag noch innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. §158 Abs.2, Zi.5 FamFG zu bestellen. Das darf allein ein Anwalt, weil Anwaltszwang besteht (§ 114 Abs.1 FamFG). Verlängerung der Freiheitsentziehung: für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen: AVR 191 FamFG: Verlängerung der Freiheitsentziehung: IX. Die Beschwerdebegründungsfrist beträgt gem. ist der Betroffene vor der Bestellung eines Betreuers, der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 278 Abs. entmündigte Person, sich einem psychiatrischen Gutachter vorzustellen, wird sie zwangsweise vorgeführt. § 167 FamFG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert. 1 S. 4, § 266 Leitsätze: 1. Übersicht FamFG § 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung (1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine kürzere Höchstdauer der Freiheitsentziehung bestimmt ist. Die zulässige (§§ 57 S. 2 Nr. Amtlicher Leitsatz: Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. 2 Satz 2 a) Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung gemäß §117 Abs. Der Antragsgegnerin sei keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren, da der entsprechende Antrag nicht binnen der Monatsfrist der §§ 117 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. Die Übergangsregeln 3 Prof. Dr. Volkert Vorwerk Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof . Die Gegenseite würde ja meistens nein sagen. Weigert sich ein/e Bürger/in im gerichtlichen Betreuungsverfahren oder später als "betreute" bzw. I 2009, 2449 dort Art. Die Verlängerung einer bestehenden Anordnung ist nur dann möglich, wenn während der Geltungsdauer Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung vorgekommen … 2 Von der erneuten Einholung eines Gutachtens kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der … Mit einem am 15.1.13 nach Dienstschluss beim Familiengericht eingegangenen Telefax hat der Antragsgegner die Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung beantragt. Die somit erforderliche Zustimmung der … (1) 1 Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. CrushGrind Mahlwerk. 4, § 34 Abs. Folgesachen verlängern das > Scheidungsverfahren nicht nur erheblich, sondern erhöhen die Scheidungskosten. 2, 233 Ff. Dieser ohne Einwilligung der Antragstellerin mögliche Verlängerungszeitraum war hier durch die erste Fristverlängerung bereits ausgeschöpft. Bedeutung für den Betroffenen; IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1, 117 Abs. Die somit erforderliche Zustimmung der … Die Frist, innerhalb derer die Begründung bei Gericht eingereicht werden muss, beträgt zwei Monate. 3 Satz 1 SGB II ), Grundsicherung nach SGB XII ( § 44 Abs. 22, Änderung des FGG-RG Die Rechtsquellen. Da die Beschwerdebegründung bei dem Beschwerdegericht hätte eingereicht werden müssen, hätte der Antragsgegner seinen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist vom 13.2.2017 bei dem Oberlandesgericht Nürnberg stellen müssen. 2, 233 Satz 1, 236 Abs. 2 FamFG - die persönliche Anhörung vor einer Entscheidung über die Betreuung oder nach § 302 Satz 2, § 300 Abs. § 295 FamFG Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des FamFG. 5 FamFG, §§ 85 Abs. NV: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kommt nicht in Betracht, wenn nicht innerhalb der Frist ein Antrag auf Verlängerung gestellt wurde und nach Fristablauf nicht rechtzeitig der Wiedereinsetzungsantrag gestellt oder die Begründung nachgereicht wird. Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. 1 S. 4 FamFG; § 85 Abs. 5, FamFG § 425, FamFG § 425 Abs. Das Beschwerdegericht habe der Antragstellerin auch zu Recht gem. Bedeutung für den Betreuer; V. Bedeutung für Verfahrenspfleger und Verfahrensbevollmächtigten; VI. Nach § 295 Abs. § 432 FamFG – Von der Anordnung der Freiheitsentziehung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen. 2 S. 2 ZPO verlängert werden. § 520 Abs. I. Allgemeines; II. FamFG § 114 Abs. FamFG § 117 Abs. Die Antragsgegnerin wendet sich in einer Familienstreitsache wegen Gesamtschuldnerausgleichs gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist und gegen die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 167 FamFG wird von 18 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 520 Abs. § 117 V FamFG iVm § 233 ZPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist versagt, weil eine unverschuldete Fristversäumung nicht dargetan sei. 1; ZPO § 85 Abs. 1 Satz 1, 2 und … 1 ZPO. 1 FamFG als zwingend und nicht verzichtbar ausgestaltet. Die Berufungsbegründungsfrist kann gem. Kann ich mir nicht vorstellen. Dabei wird der Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses durch das Datum seiner Übergabe an die Geschäftsstelle markiert (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG). Für die Fristberechnung sind gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 222 ZPO wie für die Berechnung der Beschwerdefrist die §§ 187 Abs. 1, 188 BGB maßgeblich (siehe Teil 11/4.1.3.3). zu deren Verlängerung). Verlängerung der Bestellung eines vorläufigen rechtlichen Betreuers, FamFG Bewilligungsdauer bei zahlreichen Sozialleistungen, z. März 2020 einen an das Oberlandesgericht adressierten Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zur Post gegeben zu haben. § 295 FamFG – Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) 1 Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Mit dem Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. XII ZB 583/14 FamFG § 117 Abs. Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Monaten Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses erster Instanz die Beschwerde begründet und Sachantrag gestellt wurde (§ § 117 Abs.1 S.3 FamFG). Normen: FamFG § 425 Abs. Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 35, 40 FamGKG. BGH (XII. auch Jennissen, in: Prütting/Helms, FamFG, § 425 Rn. Eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist kann nur auf Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist … Hiergegen hat der Antragsgegner rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, denn die Frist zur Stellung des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist ist keine gesetzliche Frist i.S. 2 ZPO, § 233 ZPO. 1 FGO (BFH-Beschluss vom 5. Richtigerweise kann eine geltende eA durch Beschluss verlängert, regelmäßig aber nicht auf Antrag des Verletzten durch eine neue ersetzt werden. Die § 280 FamFG4 (Betreuung) und § 321 FamFG (Unterbringung) enthalten hierfür die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen. Eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist kam nach deren Ablauf nicht mehr in Betracht. Danach muss die Berufung Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Aus § 117 Abs. 12 mwN). Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des FamFG. 1 Satz 4 FamFG, 520 Abs. 3, FamFG § 425 Abs. v. ... mehr. Unterbringung (bzw. 1 Satz 1 FamFG - ebenso wie grundsätzlich gemäß § 293 Abs. Dieser ohne Einwilligung der Antragstellerin mögliche Verlängerungszeitraum war hier durch die erste Fristverlängerung bereits ausgeschöpft. Gemäß § 117 Abs. Beitrag … Nach oben. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 327 FamFG 264 X. Aussetzung des Vollzugs. Ungeachtet möglicher, bereits aus Verfristung oder aus dem Vorliegen einer nach Verstreichen der Frist ausgeschlossenen substantiellen Erweiterung des Verfahrensgegenstandes …
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